§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen Handy-Import.com und dem Kunden. Für alle mit Handy-Import.com abzuschließenden / abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
§ 2 Vertragsgegenstand
1. Handy-Import.com stellt dem Kunden gegen eine einmalige Gebühr für 12 Monate den Zugriff auf eine Datenbank mit Händleradressen sowie Informationen zum Download zur Verfügung.
2. Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der 12 Monate, beginnend vom Tag der Freischaltung, automatisch, ohne daß es einer gesonderten Kündigung seitens des Nutzers bedarf. Die Mitgliedschaft kann jederzeit vor Ablauf des Vertragsendes gekündigt werden, ein Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gebühr besteht nicht.
§ 3 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde hat bei der Registrierung die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind Handy-Import.com unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, sein persönliches Passwort nicht an Dritte weiterzugeben, bzw. vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei unberechtigter Nutzung durch Dritte haftet der Kunden für einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dem Dienstleister schriftlich oder telefonisch zur Sperrung aufgefordert hat.
3. Der Kunde erhält einen einfachen, nicht übertragbaren und zeitlich begrenzten Zugang zur Nutzung der Datenbank und Informationen von Handy-Import.com. Der Nutzer darf die Dienste, Daten und Informationen von Handy-Import.com nur für den eigenen, unmittelbaren Gebrauch nutzen. Es ist strikt untersagt, die über Handy-Import.com erlangten Händler- oder Personendaten an Dritte weiterzugeben oder die Daten zur kommerziellen Verwendung zu nutzen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung hat Handy-Import.com gegenüber dem Kunden Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von € 2000,--
§ 4 Wiederrufsrecht
Der Kunde hat die Möglichkeit, seine beantragte Mitgliedschaft innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Begründung zu wiederrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf ist zu richten an:
Sascha Decker
Hauptstrasse 14a
66907 Glan-Münchweiler
info(at)handy-import.com
Durch Nutzung (Einloggen) des Mitgliederbereiches oder Fristverstreichung wird dieses Recht verwirkt. Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für entsiegelte Software (auch Download).
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Die Kosten für die Mitgliedschaft sind inkl. Mehrwertsteuer und berechtigen den Kunden zum Zugriff auf die Datenbank sowie die bereitgestellten Informationen für die Dauer von 12 Monaten.
2. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am siebten Tag nach Zugang der Anmeldebestätigung auf dem von Handy-Import.com angegebenen Konto gutgeschrieben worden sein. Bei schuldhafter Verzögerung ist der Dienstleister berechtigt, den durch den Verzug verursachten Schaden von dem Kunden ersetzt zu verlangen.
§ 6 Haftungsausschluss
1. Handy-Import.com haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website.
2. Handy-Import.com haftet nicht für den Inhalt und die Angaben der gelisteten Hersteller sowie Lieferanten und für das Zustandekommen, die Realisierung und Abwicklung von Verträgen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters, der Kunde hat sich auf eigene Verantwortung mit den jeweiligen Zahlungs- / Transport - / Lizenz - / sowie ggfl. Einfuhrbestimmungen auseinanderzusetzen. Handy-Import.com haftet nicht für Schäden, die durch den Kauf bei einem von uns aufgeführten Händler entstehen.
3. Die von Handy-Import.com bereitgestellten Informationen werden regelmäßig aktualisiert, dennoch kann keine Haftung für die Aktualität, Rechtsgültigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen werden. Haftungsansprüche gegen Handy-Import.com, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Handy-Import.com kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
4. Abgebildete Produktbilder sowie Preisbeispiele sind unverbindlich, es kann nicht garantiert werden, dass die angegebenen Preise tatsächlich erzielt werden.
5. Jegliche Schadensersatzansprüche des Käufers resultierend aus der angebotenen Leistung gegenüber dem Verkäufer, obgleich aus welchem Rechtsgrund, sind generell auf die Höhe des Rechnungsbetrages beschränkt.
§ 7 Datenschutz
1. Wir verwenden die mitgeteilten Daten nur zur Vergabe Ihrer Zugangsdaten. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit Ablauf der Nutzungszeit werden die von Ihnen angegebenen Daten gelöscht
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Lieferungen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 9 Wirksamkeit
Sollten einzelne Passagen der AGB nach geltendem Recht ungültig sein, behalten alle anderen Passagen ihre Gültigkeit. Mit Erscheinen der aktualisierten AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit.
Stand: 25.11.2009